§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen TODO: Anbieter (z. B. Pflegebox B2B GmbH) – nachfolgend „Anbieter“ – und dem jeweils registrierten Pflegedienst (nachfolgend „Kunde“).
(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform bereit, mit der Pflegedienste Klientendaten erfassen, Pflegebox-Anträge digital vorbereiten und den Versorgungsstatus überblicken können.
(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf pflegebox-b2b sowie aus dem individuellen Angebot bzw. Bestellformular.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Mit Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
(2) Der Vertrag kommt mit Aktivierung des Accounts durch den Anbieter zustande.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen zeitnah zu aktualisieren.
§ 4 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von TODO: 99,0 % im Jahresmittel bereit. Geplante Wartungsfenster werden mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, sofern hierdurch die wesentlichen Funktionen für den Kunden nicht erheblich eingeschränkt werden.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, Klientendaten nur hochzuladen, soweit hierfür eine wirksame Rechtsgrundlage besteht – insbesondere die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass Mitarbeitende mit Plattform-Zugriff angemessen geschult sind und Zugangsdaten vertraulich behandelt werden.
(3) Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und betroffene Zugänge zu sperren.
§ 6 Vergütung und Partnermodell
(1) Die Bereitstellung der Basis-Plattform erfolgt kostenfrei. Optionale Zusatzleistungen werden gemäß der jeweils gültigen Preisliste vergütet.
(2) Im Rahmen einer separaten Kooperationsvereinbarung kann eine vertraglich geregelte, monatliche Partnervergütung vereinbart werden. Es werden keine pauschalen Einnahmen garantiert; die Berechnung knüpft an aktive, erfolgreich versorgte Klienten an.
(3) TODO: konkrete Zahlungsbedingungen, Zahlungsziel, Verzugszinsen und Aufrechnungsbeschränkung ergänzen.
§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung geregelt.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gemäß Art. 28 DSGVO.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Datenverluste, soweit der Kunde keine angemessenen Datensicherungen vorhält – ist ausgeschlossen.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von TODO: 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – TODO: Sitz des Anbieters (z. B. Hamburg).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: TODO: Datum (Monat / Jahr)